Satzung des Vereins Musikverein Neuruppin e.V.

(Neufassung der Satzung, beschlossen in der fortgesetzten Gründungsversammlung am 20.10.2006, mit zwei eingearbeiteten Änderungen, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 22.06.2016)


§ 1 Name, Sitz

1) Der Verein führt den Namen „Musikverein Neuruppin“. Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll,führt er den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.)
2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in 16845 Kerzlin, Dorfstraße 53.
3) Das Geschäftsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§ 2 Vereinszweck

1) Der „Musikverein Neuruppin“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.
3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, z. B. Orchesterkonzerte, Kammermusikkonzerte, solistische Konzerte, musikalisch-literarische Veranstaltungen, Theaterveranstaltungen, Ausstellungen.
4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne und andere Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5) Die Organe des Vereins arbeiten als Organe ehrenamtlich. Notwendige Ausgaben können erstattet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig.
2) Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrages der Vereinsvorstand.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

1) Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
2) Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
3) Der Einzug des Mitgliedsbeitrags erfolgt über Lastschrifteinzug.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Austritt oder Ausschluss.
2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen.
3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte.
2) Jeder Wohnortwechsel ist dem Vorstand sofort anzuzeigen.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1) der Vorstand
2) die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 8 Mitgliederversammlung

1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch den Vorstand. Sie ist mindestens einmal pro Kalenderjahr einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse vorliegt oder mindestens 20 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen.
3) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

A Satzungsänderungen
B die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
C die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung
D Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen wurden
E die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens
F die Schwerpunkte der jährlichen Vereinsarbeit

Die Themen A – E zur Beschlussfassung müssen Bestandteil der Tagesordnung sein, die den Mitgliedern mit der schriftlichen Einladung zugestellt wird. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen.
4) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, der nicht dem Vorstand angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. Sie prüfen die Buchführung und den Jahresabschluss und informieren die Mitgliederversammlung über das Ergebnis. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
5) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen ist einzuhalten.
6) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierzu ist in der Einladung hinzuweisen.
7) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern das Gesetz oder die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsvorsitzenden. Beschlüsse über Satzungs- und Zweckänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder.
8) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern zugeschickt wird.
9) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Vorabstimmung mit dem zuständigen Finanzamt.

§ 9 Der Vorstand

1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
2) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen, dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die einen Nachfolger wählt.
4) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die ihm durch diese Satzung übertragenen Aufgaben sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
5) Der Verein wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Vereinsangelegenheiten durch den Vorsitzenden des Vereins und durch den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Beide sind einzelvertretungsbefugt.
6) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal im Jahr zusammentritt und über die eine Niederschrift anzufertigen ist.
7) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit vorzulegen.

§ 10 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens

1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren.
2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Neuruppin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
3) Der Vermögensanfall bezieht sich nur auf das restliche, d. h. nach der Liquidation noch übrig gebliebene Vereinsvermögen.

§ 11 In-Kraft-Treten

Diese Satzung ist in der Gründungsversammlung des Vereins, am 16. März 2005 und als Neufassung in der fortgesetzten Gründungsversammlung am 20. Oktober 2006 beschlossen worden und ist damit in Kraft getreten.

Neuruppin, den 20. Oktober 2006, geändert am 22. Juni 2016


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